Erleichterte Kündigung wegen Eigenbedarf (BGH Urteil)

Wohnungseigentümer dürfen nun Mietern auch wegen Eigenbedarf für entferntere Verwandte kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden.

 

Auch Angehörige wie Neffen oder Nichten seien eng genug mit dem Vermieter verwandt. Dies gab der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bekannt. Die Richter bestärken damit die Rechte von Vermietern, demzufolge Vermieter Wohnungen wegen Eigenbedarf für sich selbst oder Angehörige des Haushalts kündigen können. (Az.: VIII ZR 159/09)

 

Bislang war eine Kündigung wegen Eigenbedarf zu Gunsten von Familienangehörigen nur für Kinder, Eltern oder Geschwister des Vermieters zulässig. Der BGH präzisierte nun seine bisherige Rechtsprechung. Auch die Kinder von Geschwistern seien Familienangehörige im Sinne des Gesetzes. Sie seien „noch so eng mit dem Vermieter verwandt“, dass es nicht darauf ankomme, ob zwischen ihnen und dem Vermieter im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung bestehe, heißt es in dem Grundsatzurteil.